Finanzgericht

Hallo zusammen!


Ich selbst habe zwar in meinem Fall kein Intersse an einer Klage,
finde so ein Thema aber sehr spannend.

Ich bin selbst in der Vergangenheit einmal wegen 2 – 3 Gesamtpunkten durch den Steuerfachwirt gefallen und eine Arbeitskollegin sagte, ich hätte den Mut haben müssen, damit vor Gericht zu gehen!

Das würde ich mich ehrlich gesagt nie trauen!

Gibt es hier denn Leser, die wegen Ihrem Ergebnis schon mal vor dem Finanzgericht waren? Und wenn ja, hatten diese sogar Erfolg?

Einen schönen Abend, Martin

12 Gedanken zu „Finanzgericht

  1. Lieber Martin,

    vielen Dank für die Eröffnung des Posts!

    Ich bin dieses Jahr mit 4,66 durchgefallen, habe mir die Klausuren angesehen und bei der ersten Durchsicht bereits einige Sachen gefunden, bei denen ich mich gefragt habe, warum sie mir nicht gegeben wurden. Ich habe dann beschlossen zu klagen und gleichzeitig das Überdenkungsverfahren zu beantragen.

    Nun habe ich einen Rechtsanwalt beauftragt gehabt, sich das anzuschauen und um mir zu sagen, ob ich da subjektiv verblendet bin oder ob es objektiv wirklich so ist. Und was soll ich sagen: es wurden über 20 Punkte (über alle 3 Klausuren) gefunden, die mir nicht gegeben wurden.

    Was ich aber ehrlich sagen muss: ich hatte nicht den Eindruck, dass die Prüfer absichtlich gemein waren, nur die Gründlichkeit hatte manchmal einfach gefehlt. Vielleicht liegt es an der Masse, die so ein Prüfer durchschauen muss? Ich weiß es nicht.

    Was ich weiß, ist, dass ich eigentlich locker hätte zugelassen werden müssen und nicht nur mit 4.5, sondern etwas komfortabler.

    Ich bin mal gespannt, wie fair dieses ganze Verfahren jetzt abläuft! Generell kann ich bis hierher sagen: die versuchen von der Kammer schon sehr aktiv durch diverse Hürden zu verhindern, dass man klagt und über das Überdenkungsverfahren doch noch zugelassen wird.

    @Martin: Warum würdest du dich das nie trauen?

    Ich bin gespannt auf weitere Geschichten!

  2. Also das ist ein großes Thema, bei dem man sicherlich auch differenzieren muss.
    Was den Fachwirt angeht, hatte ich ein paar Jahre Einblicke in den Ablauf und Bewertung innerhalb der Prüfungskommission. Deshalb kann ich sagen: wenn es knapp wird, dann werden solche Fälle noch einmal vom Ausschuss im Plenum diskutiert und man gräbt und schaut und tut was man kann, dass die fehlenden Punkte noch irgendwie vertretbar vergeben werden können. Insofern halte ich es für fast ausgeschlossen, dass ein Prüfling nicht zur Mündlichen zugelassen wird, bei dem dies auch nur ansatzweise hätte geschehen müssen. Allerdings kann ich dabei natürlich auch nicht pauschal für alle Prüfungsausschüsse deutschlandweit sprechen.
    Beim StB mag das anders sein, tatsächlich schon alleine wegen der Masse der zu korrigierenden Klausuren. Dennoch denke ich, dass hier spätestens dann, wenn seitens eines Durchfallers bei Einsichtnahme Bedenken ausgesprochen werden, diese auch im Interesse der Kammer überprüft werden. Ein langwieriges Gerichtsverfahren ist natürlich nicht im Sinne der Kammer, die andererseits die Zulassung zum Beruf nun mal streng überwachen muss. Wenn es also tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommt, dann hat die Kammer dies zuvor sorgfältig überprüft und vertritt tatsächlich den Standpunkt, dass eine Zulassung zur mündlichen Prüfung schlicht nicht erfolgen kann. Mit Steine in den Weg legen hat das insofern also nichts zu tun, das gehört einfach zu den hoheitlichen Aufgaben.
    Dennoch gibt es vereinzelte Fälle (ich kennen einen persönlich), bei dem das Gerichtsverfahren dennoch zur späteren Zulassung zur mündlichen Prüfung führte. Aber das sind sicherlich die Ausnahmen.
    @ Hottsch: ich drücke dir die Daumen, dass du so eine Ausnahme bist. Mindestens 20 fehlende Punkte halte ich aber für einen krassen Wert. Bei jedem Punkt mag es ja auch Auslegung allein durch die Formulierung geben. Wenn es 20 klare Punkte wären, hätte die Kammer nach ihrer Prüfung des Falles das Ganze nicht vor Gericht kommen lassen…
    Wie gesagt: ich drücke dir dennoch die Daumen!

  3. Moin,

    ich kenne 2 Menschen die geklagt haben.

    Einer hat nach der schriftlichen Prüfung 2016 gegen einen Prüfungstag geklagt. Der Anwalt hatte auch 20 und mehr Punkte „gefunden“. Nach einem halben Jahr und ein paar tausend Euro war die Klage verloren.

    Der Zweite hat nach der (sehr knapp) nicht bestanden mündlichen Prüfung 2018 geklagt und das Verfahren läuft mit ungewissem Ausgang.

    Als Problem sehe ich, wenn man sich jetzt in die mündliche Prüfung klagt, dann wird das (ggf. je nach Bundesland) die mündliche Prüfung 2021 sein, da das Klageverfahren niemals rechtzeitig beendet wird. Zumindest in Hamburg gibt es keine extra Termine mehr nach April.

    Dann hat man die schriftliche Prüfung 2020 verpasst oder schreibt ggf. mit und hat im Hinterkopf die Klage für die letzte Prüfung.

    Und falls man tatsächlich die Klage gewinnt, sitzt man mit einer 4,5 vor einer Prüfungskommission die weiß das man dort sitzt, weil man sich eingeklagt hat…

    So bleibt die spannende Frage, ob jemals jemand eine Klage gewonnen hat und dann die mündliche Prüfung auch bestanden hat?!

  4. @all…das Geld für den RA, die Zeit und Mühen so ein Verfahren zu führen sind m.M.n. nicht lohnenswert und verschwendete Energie. Lieber für den 2. Versuch lernen.

    Auch wenn man Recht haben sollte…bis das Verfahren durchgeht ist man schon mit Versuch Nr. 2 und 3 durchgekommen….

    Selbst wenn es für die schriftliche klappen sollte, werden in der Mündlichen schon Fragen einfallen die zum scheitern verurteilen…

    M.M.n. würde sich dies nur bei einem gescheiterten 3. Versuch lohnen (da man dann nichts mehr zu verlieren hat)

    Aber über positive Rückmeldung (die keine Fakes sind) würde ich mich auch sehr freuen;)

  5. @Hottch Das ist ja ein spannender Fall! Möglicherweise bin ich schon zu verblendet, aber eventuell könnte es hier eine Art „Erhebungsdefizit“ geben. Anders formuliert: Viele Prüflinge scheitern im mündlichen Versuch, gehen aber gar nicht den Weg der Anfechtung der schriftlichen Korrektur. Würde man hier jeweils die Korrektur in Frage stellen, wären sämtliche Prüfungen in Gänze zu hinterfragen. 20 Punkte sind natürlich eine Hausnummer. Vielleicht war der Zweitkorrektor hier nur physisch anwesend?🤔
    Viel Erfolg!

  6. @StB2018: In einigen Bundesländern muss man klagen, dass sich das die Prüfer im Überdenkungsverfahren überhaupt anschauen! Das ist in meinem Fall also auch gleichzeitig geschehen und die Kammer hatte noch gar keine Gelegenheit, sich unsere Ausführungen anzuschauen bevor wir die Klage eingereicht haben. Die hat das also noch nicht prüfen können.

    Ich persönlich kenne 2 Fälle, mit denen ich im Voraus natürlich gesprochen haben und die durch die Kombination Klage/Überdenkungsverfahren in die Mündliche gekommen sind und jetzt StB sind und das jeweils in Ihrem selben Prüfungsjahr.

    Was ich sagen will, ist, dass man die Klage nicht der Klage und der guten Erfolgsaussichten macht, sondern um ein faires Überdenkungsverfahren zu ermöglichen. Wenn dieses nämlich positiv ausfallt, nimmt man die Klage ja zurück!

    @nett: natürlich will kein Mensch so ein langes Verfahren. Das macht auch gar kein Sinn. Man will ja im Rahmen des Überdenkungsverfahren reinkommen!
    Und selbstverständlich lerne ich für den zweiten Versuch.

    Ich freue mich noch über andere Erfahrungen!

  7. @Hottsch: Ich würde mich nicht trauen, weil ich Angst vor langen Verfahren und größeren Kosten hätte und am Ende ist die Erfolgsquote leider gering

    – finde es aber andererseits doch sehr interessant, wenn jemand sich damit beschäftigt!

    Es wird im „Volksmund“ immer gesagt, man muss die Klage gar nicht versuchen, da die Chancen so schlecht stehen – aber doch mal schön hier zu hören, dass Ihr auch Fälle kennt, die doch Erfolg haben, dann ist die gängige Meinung vielleicht gar nicht so richtig ………….

  8. Meine Beobachtung zu diesem Thema ist:

    in den letzten 15 Jahren wurde eine hochschwangere Bewerberin in Bayern zur Mündlichen zugelassen und herausgeprüft…

    Daraufhin hat diese Einsicht in ihre schriftlichen Korrekturen vorgenommen und festgestellt, dass einige Seiten überhaupt nicht bewertet wurden…

    Und dies ist der einzige Fall, der mir bekannt ist, in dem die Beurteilung der Prüfungskommission revidiert wurde…

    Den StB kann man sich nicht erstreiten, allein Überzeugung zählt..

  9. @Hottsch:

    In welchem Bundesland bist du?

    Also ich habe auch wegen 2,5 Punkten nicht bestanden!
    Wäre für mich interessant aber Klage finde ich schon heftig so gegen eine Stb Kammer dann könnten die einem es bei den nächsten Versuchen nicht einfach machen-denke ich.

    Was meint ihr so??

  10. Ich bin auch so ein Fall. Beim ersten Versuch schriftlich bestanden, mündlich durchgefallen. Das war schon hart und lag nicht am mangelnden Wissen aber es war Aufregung dabei und sicher auf Grund der Quote nicht ganz fair. Im nächsten Versuch direkt danach schriftlich knapp durchgefallen. Zur Einsicht gefahren und festgestellt, dass sehr viele Punkte nicht anerkannt worden sind. Gerade am letzten Tag hätten nur zwei Punkte mehr zum bestehen insgesamt gereicht. Da habe ich lange überlegt, am Ende aber geklagt. Hatte aber auch den richtigen Beistand. Und es hat funktioniert nur mit fundierter Begründung. Im Folgejahr mündlich zugelassen worden und endlich bestanden, sogar richtig gut. Man hat unglaubliche Angst vor der mündlichen, weil jeder Prüfer weiß, warum du dort sitzt aber letzten Endes wissen sie dann auch, dass du es wirklich willst und dafür kämpfst. Sicher ein Einzelfall und ich rate es niemandem in dieser Form aber ein Drittversuch war damals für mich undenkbar. Letzten Endes muss jeder für sich das für und wider abwägen…

  11. Charles hat vollkommen recht!

    Wer was anderes erzählt, soll einfach mal bei juris recherchieren

  12. Spannendes Thema!

    @HH: Wow, dann hast Du also alles richtig gemacht!

    @alle: Danke für Eure Kommentare!

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